Für Projekt Gink-Go! Dagmar Haßlinger, freie Journalistin
In Wien gehen die Wogen derzeit mächtig hoch. Grund dafür ist, dass der Fonds Soziales Wien (FSW) mit 31. März 2008 die Zahlung der "Erhöhten Ambulanten Monatspauschale" (EAMP) einstellen wird. Die Begründung der Politik: Es habe sich um eine freiwillige Maßnahme gehandelt. Künftig sollen "Überschüsse aus dem Pflegegeldtopf" nur mehr an private Anbieter ausbezahlt werden (z.B. Rotes Kreuz, Samariterbund, Caritas.). Die SPÖ-Wien vertritt außerdem den Standpunkt, dass Persönliche Assistenz – bis jetzt finanziert durch EAMP – zu teuer sei. Der Schwerpunkt für 2008 liege bei Wohnplatzausbau und Sachleistungen.
Eingeschaltet in die Diskussion haben sich die Wiener Assistenz Genossenschaft (WAG), Bizeps, Zentrum für Kompetenzen (ZfK) und Selbstbestimmt-Leben-Initiative (SLI). Die WAG hat am heutigen Abend eine Infoveranstaltung abgehalten, bei der folgende Aktionen beschlossen wurden:
Phase 1: "Sichtbare Aktion" am Montag, 12. November 2007: Soviele Betroffene wie möglich sollen zum FSW kommen um dort ihre Neuanträge bzw. Verlängerungsanträge zu stellen. Die WAG wird eine mobile Beratungsstelle einrichten.
Ort: Fonds Soziales Wien, Guglgasse 7-9, 1030 Wien
Zeit: 10 bis 13 Uhr.
Außerdem werden die Antragsteller an die Behindertensprecher der Wiener Parteien eine E-Mail verschicken ("Heute habe ich beim FSW einen Antrag gestellt, die EAMP weiter auszuzahlen. Meine Lebenssituation erfordert, ...).
Vollständige Liste folgt.
Phase 2: Innerhalb der kommenden zwei Wochen versucht das Aktionskomitee der WAG einen Termin bei der zuständigen Stadträtin, Sonja Wehsely, zu erhalten. Sollte dies nicht gelingen, wird eine Infoveranstaltung im Rathaus abgehalten, zu der auch Presse und elektronische Medien eingeladen werden.
Das Hauptziel heißt: Rechtsanspruch auf "Persönliche Assistenz", der auf Länderebene verankert und in eine bundeseinheitliche Regelung eingebettet wird.
Persönliche Assistenz bedeutet ein mobiles und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Sie ermöglicht Behinderten die gleichberechtige Teilnahme am beruflichen und gesellschaftlichen Leben. In Artikel 7 der österreichischen Verfassung ist unter anderem zu lesen, dass alle Bundesbürger vor dem Gesetz gleich sind. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.
Der Wegfall der "Erhöhten Ambulanten Monatspauschale" ist Existenz bedrohend. Außerdem besteht die große Gefahr, dass Behinderte wohl oder übel in betreute Wohneinrichtungen ziehen müssen. Sie verlieren dadurch ihr soziales Umfeld, könnten auch ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Behinderte wären 100%ig vom Staat abhängig.
Nur wenn viele Betroffene an der Aktion am 12. November 2007 teilnehmen, kann wirklich ein sichtbares Zeichen gesetzt werden. Ihr seid herzlich eingeladen!
Nähere Informationen über das Aktionsbündnis Persönliche Assistenz finden Sie unter:
http://www.bizeps.or.at
http://www.wag.or.at
http://www.zfk.at
Autorin: Dagmar Haßlinger, freie Journalistin
Der Bericht erscheint am 08. November 2007.